Wichtige Änderungen und Neuheiten 2023

Höhere Maut, subventionierte Renfe-Tickets, nur noch eingeschränkter Tank-Rabatt. Das sind die wichtigsten Änderungen im Jahr 2023 in Spanien.

SPANIEN / EUROPA PRESS. Im vergangenen Jahr wurden hunderte Kilometer Autobahn nach Jahrzehnten endlich mautfrei. In diesem werden dagegen mehrere Strecken teurer. Es gibt gute Nachrichten für Pendler, neue Beiträge für Selbstständige und die Renten, das Arbeitslosengeld und das Mindestlohn steigen. Darüber hinaus wird ein neues Parlament, neue Regierungen vieler Autonomer Gemeinschaften und die Bürgermeister mehrerer Städte und Gemeinde gewählt. Es gibt wichtige Änderungen und Neuheiten 2023 in Spanien und nicht wenige davon werden den Alltag direkt beeinflussen. Im Folgenden eine Liste derer, die uns am ehesten betreffen:

Neue Beiträge für Selbstständige

Die neuen Quoten für Selbständige sind mit Beginn des Januar 2023 in Kraft getreten. Mit diesem System werden Selbstständige ihre Beiträge entsprechend ihrem Realeinkommen leisten.

In einigen Fällen bedeutet dies eine niedrigere Gebühr als die vorherige Mindestgebühr von 294 Euro pro Monat. Andere werden jedoch mehr bezahlen müssen. Die Umsetzung erfolgt schrittweise zwischen 2023 und 2025. Die Höhe der neuen Beiträge wird wie folgt sein:

Einkommen	Beitrag 2023	Beitrag 2024	Beitrag 2025
≤670€	230	225	200
670-900€	260	250	220
900-1.125,9€	275	267	260
1.125,9-1.300€	291	291	290
1.300-1.500€	294	294	294
1.500-1.700€	294	294	294
1.700-1.850€	310	320	350
1.850-2.300€	315	325	370
2.030-2.330€	320	330	390
2.330-2.760€	330	340	415
2.760-3.190€	350	360	440
3.190-3.620€	370	380	465
3.620-4.050€	390	400	490
4.050-6.000€	420	445	530
6.000€	500	530	590

Bereits ab 2023 profitieren Beschäftigte mit einem Einkommen unter 1.300 Euro. Ab 2025 sind es nur noch 200 Euro monatlich für Selbstständige mit dem geringsten Verdienst.

Wer zwischen 1.300 und 1.700 verdient, zahlt den bisherigen Mindestbeitrag. Ab diesen Beträgen steigt die Beiträge schrittweise an. Bis 2025 wird die maximale Höhe von 590 Euro pro Monat für diejenigen erreicht, die mehr als 6.000 Euro einnehmen.

Höhere Renten

Die Renten werden gemäß dem Inflations-Indikator IPC im Januar 2023 angepasst. Dadurch ergibt sich eine einer Erhöhung von 8,5 % für alle Renten. Dies war der durchschnittliche Prozentsatz der Inflation im Jahr 2022.

Die Höchstrente liegt im Jahr 2023 somit bei rund 42.829 Euro pro Jahr liegen, durchschnittlich jedoch bei lediglich 19.096 Euro. Die Mindestrente steigt von monatlich 1.005 Euro in diesem Jahr auf 1.075 Euro. Dies betrifft sowohl beitragsabhängige als auch beitragsunabhängige Renten.

Sozialleistungen steigen

Nicht nur Renten werden entsprechend der Inflation aktualisiert. Die Erhöhung des Arbeitslosengelds, alle anderen Hilfsleistungen und das Mindestlebenseinkommen richten sich ebenfalls daran.

Die Mindest- und Höchstzahlen der Arbeitslosigkeit im Jahr 2023 sind wie folgt:

Mindestbetrag ohne Kinder	560 euros monatlich.
Mindestbetrag mit einem oder mehr Kindern	749 euros monatlich.
Maximalbetrag ohne Kinder	1.225 euros mensuales.
Maximalbetrag mit einem Kind	1.400 euros mensuales.
Maximalbetrag bei oder mehr 2 Kindern	1.575 euros mensuales.

Eine weitere wichtige Änderung betrifft die Grundlage der Höhe der Zahlungen. Ab dem 1. Januar 2023 wird der zu erhaltende Betrag in einigen Fällen von 50% auf 60 % angehoben. So bekommen denjenigen, die länger als 6 Monate Arbeitslosengeld bezogen haben, mehr Unterstützung.

Wahlen 2023

In diesem Jahr wird in Spanien an die Urnen gerufen. Doch nicht nur das Parlament wird neu gewählt (hierbei können nur spanische Staatsbürger teilnehmen). Auch in vielen Autonomen Gemeinschaften und Städten und Gemeinden stehen Wahlen an. Im Gegensatz zu den ‘Elecciones generales’ dürfen bei den Kommunalwahlen auch Nicht-Spanier mit abstimmen, wenn diese in ihrem Wohnort gemeldet sind.

Die Parlamentswahlen haben noch keinen Termin, finden aber spätestens am Sonntag, 10. Dezember, statt.

Hinzu kommen viele Kommunalwahlen, die am 28. Mai 2023 stattfinden. Einige davon fallen mit denen der autonomen Gemeinschaften zusammen. Ausnahme bilden nur Andalusien, das Baskenland, Katalonien und Galizien.

Reform des Insolvenzgesetzes

Die Reform des Insolvenzrechts trat im vergangenen September in Kraft, es müssen jedoch noch einige Einzelheiten detailliert werden, was 2023 passieren wird.

Diese Reform beschränkt den Konkurs auf einige spezifische Fälle, da man versucht, eine Insolvenz um jeden Preis zu vermeiden.

Insgesamt basiert es auf 3 Säulen: Schuldenerlass für gutgläubige Schuldner, frühzeitige Restrukturierung und Steigerung der Effektivität von Restrukturierungsprozessen.

Ein weiterer wichtiger Punkt ist, dass von Unternehmen beantragte Stundungen und Ratenzahlungen steuerlich geahndet werden. Die Rückzahlungsbedingungen werden ab dem 1. Januar 2023 geändert.

Diese Fristen betragen 6 Monate, wenn die Rate oder der Aufschub durch eine Hypothek oder eine persönliche Bürgschaft garantiert wird.

Keine MwSt. auf Grundnahrungsmittel

Zu den Regelungen, mit denen der Steigerung der Lebenshaltungskosten entgegengewirkt werden soll, gehört auch der Wegfall der Mehrwertsteuer bei Lebensmitteln. Dieser ist nur vorrübergehend geplant. Welche Produkte betroffen sind und wie lange diese Befreiung gilt, haben wir in unserem Beitrag zusammengefasst.

Generationsgesetz

Diese Regelung tritt ebenfalls ab Januar 2023 Kraft und wirkt sich auf das Gehalt aus! Mit diesem Mechanismus für intergenerationelle Rentengerechtigkeit (MEI) sollen die Rentenkosten auf verschiedene Generationen von Arbeitnehmern verteilt werden. Auf diese Weise will die Regierung das Rentensparschwein mästen und den Einzug der Babyboom-Renten sicherstellen.

Die Verordnung will verhindern, dass junge Arbeitnehmer die gesamten Rentenkosten für die Babyboom-Generation übernehmen. Zudem ist das Ziel, einen Teil der 2013 verschobenen Methode des Nachhaltigkeitsfaktors wiederzuerlangen.

Die Idee ist, dass der MEI bis zum Jahr 2032 in Kraft bleibt und bis dahin 22.000 Millionen Euro generiert. Die Abgabe wird auf Arbeitnehmerbeiträge erhoben, so dass dies alle Arbeitnehmer betrifft, wenn in den meisten Fällen auch nur minimal.

Dabei handelt es sich um einen Beitrag von 0,6 %. Von diesem Prozentsatz entfallen 0,5 % auf Arbeitgeber und 0,1 % auf Arbeitnehmer. Mit anderen Worten, die Arbeitnehmer tragen nicht den größten Teil dieser neuen Steuerlast. Beispielsweise bedeutet dies bei einem Bruttogehalt von 2.000 Euro eine zusätzliche Abgabe in Höhe von 12 Euro pro Monat. Davon werden 10 Euro vom Unternehmen und 2 Euro vom Arbeitnehmer bezahlt. Letzter werden es also glücklicherweise nur geringfügig bemerken.

Kommt das Mieterschutzgesetz?

Die Regulierung des Wohnungsmarktes ist eines der anstehenden Themen der aktuellen Legislaturperiode. Die Regierung hofft, 2023 nach vier gescheiterten Versuchen endlich ein diesbezügliches Gesetz genehmigen zu können.

Diese Regelung könnte bei einer Verabschiedung sehr wichtige Veränderungen mit sich bringen, wie beispielsweise eine Mietpreisgrenze in Ballungsgebieten. Darüber hinaus wird es sich auf die Förderung des Wohnungsbaus konzentrieren und um Steuerermäßigungen für Eigentümer, die ihre Preise senken.

Eines der Probleme ist die Tatsache, dass es die Mehrheit des Abgeordnetenhauses benötigt. Somit wird auch eine erneute Abstimmung nicht einfach, zumal 2023 Wahlen stattfinden.

Mehr Mautgebühren 

Die vereschiedenen Hilfsmassnahmen der Regierungen konnte nicht alle Preissteigerungen aufgrund der Inflation aufhalten. So wird auch die Maut von mehreren hundert Kilometern Autbahn teurer. Immerhin wurden die Forderungen der Unternehmen, die die meisten Strecken verwalten, nicht umgesetzt. Vor allem Abertis, Itínere und Globalvia wollten die Gebühren um 8,4% anheben. Zugestimmt wurde aber lediglich einem Steigerung von 4%. 

Neues Familienrecht 

Änderungen im Familienrecht konzentrieren sich 2023 vor allem auf die Ausweitung des Schutzes sozialschwacher Familien, der Anerkennung der unterschiedlichen Familienformen und dem Schutz von Kindern und Jugendlichen.

So werden beispielsweise monatliche Beihilfen von 100 Euro für Familien mit Kindern von 0 bis 3 Jahren gezahlt. Außerdem gibt es Prämien für die Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel und Erleichterungen für den Bezug einer Studienbeihilfe.

Hinzu kommen ein bezahlter Urlaub von 5 Tagen im Jahr zur Betreuung von Angehörigen bis zum zweiten Grad sowie ein Urlaub wegen höherer Gewalt in der Familie von 4 Tagen im Jahr.

Mindestlohn wird steigen

2023 wird es erneut eine Anhebung des branchenübergreifenden Mindestlohns (SMI) geben, um die Auswirkungen der Inflation abzumildern. Aktuell liegt der SMI bei 1.000 Euro brutto im Monat.

Bisher befindet sich das Ministerium für Arbeit und Sozialwirtschaft noch in Verhandlungen mit den Gewerkschaften, die genaue Zahl festzulegen. Doch klar ist, dass der branchenübergreifende Mindestlohn in diesem Jahr steigen wird.

Die von Yolanda Díaz geleitete Behörde hat diesbezüglich einen Bericht einer Expertengruppe in Auftrag gegeben. Dieser empfiehlt, dass der Mindestlohn um 46 und 82 Euro erhöht werden sollte. Dabei geht man von den 1.000 Euro bei 14 Zahlungen aus, bei denen er sich derzeit befindet. Ebenfalls steht fest, dass sich die Erhöhung rückwirkend zum 1. Januar auswirken wird.

Regelung für Start-Ups

Ende Dezember 2022 trat ein neues Existenzgründergesetz in Kraft getreten, sodass seine wahren Auswirkungen also 2023 zu spüren sein werden.

Das neue Gesetz bezieht sich auf neu gegründete aufstrebende Unternehmen, die weniger als 5 Jahre alt sind. Im Falle von Firmen aus dem Biotechnologie-, Energie- und Industriesektor gelten 7 Jahre als Obergrenze.

Diese Unternehmen erhalten Steuervorteile. So sinkt beispielsweise die Körperschaftssteuer im ersten Jahr, in dem Gewinne erzielt werden, von 25 % auf 15 %. In den folgenden 4 Jahren sind Steuernstundungen Steuerbefreiung möglich. Begleitet wird das Gesetz von einem mit mehr als 100 Millionen Euro dotierten Paket von Ausschreibungen und Programmen.

Monats-Abos der Renfe weiter subventioniert

Eine der wichtigsten Maßnahmen in Bezug auf die Mobilität der Bürger ist die Verlängerung der subventionierten Renfe-Tickets. Diese Hilfsmaßnahme, die vor allem Pendlern zu Gute kommt und schon im letzten Trimester 2022 galt, wird im Jahr 2023 fortgesetzt.

Alle Informationen haben wir in unserem Artikel zusammengefasst. 

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