Die spanische Regierung hat auf einer Ministerkonferenz am Morgen die gesetzliche Grundlage geschaffen. Daraufhin handelte die Generalitat und kündigte aufgrund der anhaltend hohen Infektionszahlen eine nächtliche Ausgangssperre an.
Bereits am Freitag hatte, neben anderen autonomen Regionen des Landes, Katalonien bei der Zentralregierung um den Alarmzustand gebeten. „Die Zahlen der Pandemie sind seit Wochen wieder so gestiegen, dass wir reagieren müssen“; sagte ein Sprecher der katalanischen Regierung. „Für eine Verordnung erweiterter Maßnahmen sind aber gesetzliche Voraussetzungen notwendig, die nur in Madrid entschieden werden können.“
Die Zentralregierung hatte die Verwaltung Pandemie nach Aufhebung des ersten Alarmzustands in die Verantwortung der einzelnen Regionen gelegt. Für eine Entscheidung, wie sie heute in Katalonien getroffen wurde, war aber notwendig, dass Madrid zuvor den Alarmzustand erneut deklariert. Dies wurde am Sonntagmorgen auf der eilig einberufenen Konferenz der Minister getan.
Entschieden wurde von der Generalitat eine Ausgangssperre die, zumindest vorerst, nur während der Nachstunden gilt.
Von 22 Uhr abends bis 6 Uhr morgens ist es nicht gestattet, das Haus zu verlassen. Ausnahmen bilden dabei wie bereits Anfang des Jahres bestimmte Motive, wie beispielsweise der Weg zur Arbeit. Auch Strafen sind für die Nichtbeachtung der nächtlichen Ausgangssperre, die bereits am heutigen Sonntag in Kraft tritt, vorgesehen.
Sämtliche Einrichtungen, wie beispielsweise Fitness-Center oder Supermärkte, werden um 21 Uhr schließen müssen. Damit soll sichergestellt werden, dass sowohl die Angestellten als auch die Kunden genug Zeit haben, bis 22 Uhr nach Hause zu kommen. Diese Regelung wird auch für Kinos, Theater und andere Aktivitäten gelten.
Alles schließt um 21 Uhr
Diese Regelung gilt auch für gastronomische Betriebe, die Essen zum Mitnehmen anbieten. Die restlichen Lokale bleiben weiterhin geschlossen und die Generalitat plant bisher nicht, dies zu ändern.
Die nächtliche Ausgangssperre sieht vor, dass sich während der 8 Stunden niemand auf der Straße aufhalten darf. Ausnahmen machen dabei nur der Weg zur Arbeit, zu hilfsbedürftigen Familienangehörigen, höhere Gewalt oder gesundheitliche Notfälle.
Der Innenminister schließt nicht aus, dass für solche Fälle das bereits im März verwendete Dokument der Selbstverantwortung wieder aktiviere. Gleichzeitig wollte er darauf hinweisen, dass es „genügend polizeiliche Präsenz geben wird, um die nächtliche Ausgangssperre zu kontrollieren.
Ähnliche Situation in Europa.
Auch in anderen europäischen Städten hat man aufgrund der steigenden Covid19-Zahlen bereits eine Ausgangssperre verhängt.
Die gesamte belgische Bevölkerung muss ab Mitternacht bis 5 Uhr morgens zu Hause bleiben. Auch wurden Cafes, Bars und Restaurants vorübergehend geschlossen. Italien verbietet schon seit Freitag das Ausgehen und das Reisen in den Gebieten Lombardei und Kampanien ab 23 Uhr nachts. In Paris und anderen französischen Städten tritt der Ausnahmezustand ab Montag in Kraft und gilt ab 21 Uhr abends. Die gleichen Uhrzeiten gelten auch in Slowenien.
Strafen bei Nichtbeachtung
Innenminister Miquel Sàmper wies in einem Interview ausdrücklich darauf hin, dass es Geldbußen geben wird. Wer die nächtliche Ausgangssperre nicht einhält, muss mit Strafen zwischen 300 und 6.000 Euro rechnen.
Interimspräsident Pere Aragonés stellte sich auch der Frage nach einer möglichen vollständigen Ausgangssperre, wie es sie im März gab. „Dies kann zum jetzigen Zeitpunkt nicht ausgeschlossen werden, jedoch werden alle Anstrengungen unternommen, um dies zu verhindern.
