Die Sprecherin der Regierung deutete es bereits am Anfang der Woche an. Die Generalitat plant eine erneute Ausgangssperre und hat die Gerichte schon um Zustimmung gebeten.
Zu den Verschärfungen der aktuellen Regeln zur Eindämmung der Pandemie kommt womöglich eine weitere Maßnahme hinzu. Bereits seit Tagen hatten die Verantwortlichen über diese Möglichkeit beraten. Für die endgültige Anordnung fehlt allerdings die Bestätigung der Justiz. Das oberste Gericht hatte bereits der Beschränkung von Treffen auf 10 Personen zugestimmt. Nun hat die katalanische Regierung die Richter auch um die Zustimmung für eine erneute Ausgangssperre gebeten.
Der Plan ist, sie noch vor dem Wochenende mit einer Mindestdauer von 7 Tagen anzuordnen. „Die Situation ist äußerst fragil. Wir treffen eine schwierige, aber zwingende Entscheidung“, wie der katalanische Präsident auf einer Pressekonferenz selbst mitteilte. Er betonte aber ebenfalls, dass „die Maßnahme rückgängig zurückgenommen wird, sobald es die Situation der Pandemie zulässt.“
Ohne Ausnahmezustand kann eine Mobilitätsbeschränkung nicht in der gesamten Region, sondern nur in Gemeinden mit besonders hohen Inzidenzwerten angewendet werden.
Insgesamt werden von der Ausgangssperre 161Gemeinden in Katalonien betroffen sein. Dies sind Orte mit mehr als 5.000 Einwohnern und einer 7-Tage-Inzidenz von mindestens 400 Fällen pro 100.000 Einwohner. Darunter befinden sich allerdings auch 13 Gemeinden, die nicht das festgelegte Kriterium aufweisen.
Sie sind jedoch vollständig von Städten umgeben, in denen die Maßnahme verhängt wird. Daher haben die Verantwortlichen beschlossen, sie in die Liste mit aufzunehmen. Die Mobilitätseinschränkung wird von von 1.00 bis 6.00 Uhr morgens gelten. Insgesamt betrifft es 6 Einwohner Kataloniens, was 78% der Bevölkerung ausmacht.
Die Daten der betroffenen Gemeinden werden wöchentlich überprüft. Sollten sich deren Situation verbessern bzw. verschlechtern, werden sie von der Liste gestrichen oder aufgenommen.
Barcelona, eine der betroffendsten Gemeinden
Vor allem in der katalanischen Hauptstadt ist die Lage ernst. In der gesamten Gesundheitsregion der Stadt Barcelona stieg das Risiko des Wiederausbruchs auf 1.859 Punkte und der RT liegt bei 1,34. Die Inzidenz nach 14 Tagen beträgt 1.368. In den letzten 24 Stunden wurden beispielsweise mehr als 2.000 neue entdeckt.
Aus diesem Grund hat der Stadtrat für Sicherheit bei der Generalitat bereits offiziell um die Ausgangssperre für Barcelona gebeten.
Ziel ist es, größere Ansammlungen von Menschen auf öffentlichen Straßen zu verhindern. So soll die fünfte Welle der Coronavirus-Pandemie in Katalonien aufgehalten werden. Laut Battle „könnten wir es weder mit dem Doppelten noch mit dem Dreifachen der Polizei kontrollieren. Daher brauchen wir die Unterstützung der Regierung in Form einer offiziellen Ausgangssperre.“
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